Netzwerk - „Sicher leben in Woltersdorf“

Netzwerkinitiative zur Risikominimierung von Eigentumskriminalität in Woltersdorf
„Sicher leben in Woltersdorf“

 

 Grundlagen

 

Erlass des Ministers des Innern vom 11. Oktober 1995 „Sicherheit in den Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg durch den Ausbau der konzertierten Aktion Kommunale Kriminalitätsverhütung (KKV)″

 

Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2014 bis 2019 – 
″Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden″

 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.07.2015, ein zeitgemäßes Netzwerk ″Sicher leben in Woltersdorf″ als kommunales Präventions- und Kooperationsprojekt einzurichten.

 

Zweck und Ziel

Das persönliche und kollektive Sicherheitsgefühl, wie auch die Sicherheitslage in der Gemeinde, sind maßgebliche Faktoren der Lebensqualität ihrer Bürger.

 

In welchem Maße vor Ort Sicherheit gewährleistet werden kann, ist zudem ein bedeutender Standortfaktor für Einzelhandel und Wirtschaft.

 

Das Projekt ist als Bündnis für Sicherheit im organisierten Zusammenwirken von

• Bürgerschaft

• örtlicher Wirtschaft

• Gemeindeverwaltung und

• Polizei

 

auf die flächendeckende Bekanntmachung und Pflege präventiver Maßnahmen gegen Einbruchs- und Diebstahlkriminalität im häuslichen und gewerblichen Bereich in der Gemeinde ausgerichtet.

 

Zuständigkeit und Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde sind staatliche Obliegenheiten und verbleiben bei der Kommunalverwaltung und der Polizei.

 

Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen mit dem Ziel der gegenseitigen Förderung und Stärkung; es wird durch ein breitenwirksames Bündnis der Akteure mit öffentlicher Präsenz durch permanenten Informationsaustausch, Kommunikation und Kooperation getragen. Die Geneindevertretung überträgt mit Beschluss vom  9.7.2015 dem / der Bürgermeister/-in die Schirmherrschaft über das Netzwerk.  

 

Netzwerkaktivisten

Das Netzwerk wird durch ein breitenwirksames Bündnis seiner Akteure:

 

• in Woltersdorf lebende Bürger und deren gewählte Gemeindevertreter,

• in Vereinen, Beiräten bzw. im Jugendclub OASE organisierte Bürger,

• die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

• in kommunalen Einrichtungen, wie Verwaltung, GWG, Schulen, Kitas, Sportstätte Tätige,

• die Kirchengemeinde,

• die örtliche Wirtschaft mit deren Firmen

• die Polizei

 

mit öffentlicher Präsenz getragen.

 

Das Bündnis ist eine breite Basis von Multiplikatoren für das Sicherheitsgefühl im Ort.

 

Strategie des Präventionsprojektes

Im Netzwerkprojekt werden nachhaltige Veränderungen für die Verbesserung des Sicherheitsgefühls durch permanenten

• Informationsaustausch,

• Kommunikation und

• Kooperation

 

unter Einbeziehung möglichst vieler Personen und Institutionen (Multiplikatoren) angestrebt. Die Maßnahmen werden den örtlichen Bedingungen angepasst und untereinander abgestimmt.

 

In der Folge soll eine Verbesserung des Eigentumsschutzes unter anderem durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Aufklärung und Beratung durch die Polizei zu Möglichkeiten für den technischen Eigen-tumsschutz

• Bekanntmachung von allgemeinen Verhaltensregeln zur Vermeidung von Diebstählen • Einsatz künstlicher DNA • Stärkung der nachbarschaftlich-sozialen Prozesse (Nachbar achtet auf Nachbar).

 

Das Netzwerk - gemeinsames Aktionsprogramm aller Sicherheitspartner

 

Der amtsfreien Gemeinde Woltersdorf obliegen gemäß Ordnungsbehördengesetz OGB des Landes Brandenburg die staatlichen Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Ordnungsbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr) im Ort.

 

Im Zusammenhang damit und zugleich als Ausdruck der kommunalen Bedeutung von Ordnung und Sicherheit übernimmt der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeindeverwaltung, der Bürgermeister, die Schirmherrschaft über das Netzwerk und fördert maßgeblich dessen Wirken, unter anderem durch personelle, informatorische und infrastrukturelle Beiträge. Die fachspezifische Projektleitung überträgt der Schirmherr dafür kompetenten Mitarbeitern der Ordnungsbehörde.

 

Das Netzwerk wird von der Solidargemeinschaft zum Schutz vor Kriminalität e. V. (nachfolgend SSK genannt) als Ausdruck der Bürgerinitiative und Sicherheitspartner der Polizei aktiv unterstützt. Ihre Mitglieder besitzen jedoch keine Befugnisse, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, sondern sie verfügen lediglich über die Jedermannsrechte.

 

Die SSK unterstützt das Anliegen des Projektes, eine flächendeckende Bekanntmachung von präventiven Maßnahmen gegen Einbruchs- und Diebstahlkriminalität im häuslichen und gewerblichen Bereich in der Gemeinde.

 

In der Gemeindevertretung arbeitende Parteien, Bürgerinitiativen und Wählergruppen fördern und unterstützen das Netzwerk durch einen geeigneten Beschluss über dessen Gründung und Förderung. Die Gemeinde betreffende Sicherheitsaspekte werden verstärkt in den Fokus der politischen Arbeit der Gemeindevertretung gerückt und praktiziert.

 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundlage und Motivation für eine Mitwirkung der Bürger. Im Netzwerk soll unter anderem erreicht werden, dass die Bürger unserer Gemeinde gegenseitig Rücksicht nehmen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

 

Zum Schutz des Eigentums gestalten die Bürger in ihrem eigenen Wohnviertel das Umfeld durch freiwilliges Engagement mit. Die Nutzerverantwortung wird durch das Prinzip „Augen auf für Nebenan“ bzw. „Vorsicht! Wachsamer Nachbar“ gestärkt. Das Netzwerk unterstützt durch kriminalpräventive Nachbarschaftsprojekte durch Information und Beratung.

 

Im Mittelstandsverein organisierten Betrieben der örtlichen Wirtschaft wird der Grundsatz geschärft, Eigentum verpflichtet. Der Eigentumsschutz hat infolge der Werthaltigkeit der Wirtschaftseinheiten besonderen Stellenwert. Hier sind Informationen, z. B. durch die Präventionsstelle der Polizei im Landkreis, und Angebote zur Diebstahlprävention, z. B. Sicherheitstechnik oder künstliche DNA, hilfreich. Betriebe der örtlichen Wirtschaft sind gleichermaßen auch Umschlagstellen für Informationen zur Kriminalitätsprävention, z. B. durch Auslage geeigneter Druckerzeugnisse der Polizei.

 

Die Sicherheit der Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu gewährleisten, ist Aufgabe der Polizei.

 

Die Aufgaben der Brandenburgischen Polizei sind im Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz, BbgPolG) geregelt. Sie hat die Aufgaben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, den Straßenverkehr zu regeln bzw. zu überwachen und als Strafverfolgungsbehörde strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu erforschen.

 

Im Netzwerk übernimmt die Polizei (Revierpolizei Woltersdorf, Polizeirevier Erkner) die Führung und Schulung sowie die Information der Sicherheitspartner (SSK) über die Sicherheitslage in der Gemeinde.

 

Maßnahmen

• Systematische Verbreitung von sicherheitsrelevantem Informationsmaterial der Polizei

• thematische Zusammenkünften der Bürger, z. B. in den Vereinen, kommunalen Veranstaltungen zu sicherheitsrelevanten Themen

• Pressearbeit, z. B. im Infoblatt der Gemeinde oder in regionalen Zeitungen, Veröffentlichungen sicherheitsrelevanter Themen

• Präsentationen sicherheitsbildender Maßnahmen in öffentlichen Veranstaltungen, z. B. Sommerfest, Tag der Sicherheit

• Informationen an den örtlichen Schulen und Kitas, beratende Gespräche mit Lehrern, Eltern, Schülern z. B. zur Verkehrssicherheit, Schulwegsicherung.

 

Die Maßnahmen werden den Erfordernissen entsprechend fortgeschrieben.

 

Netzwerksteuerung

Zur Steuerung der Netzwerkaktivitäten wird eine Leitgruppe aus Vertretern der Gemeindeverwaltung, der Revierpolizei Woltersdorf, der Gemeindevertretung und der SSK gebildet.

 

Das Netzwerk soll auf Beschluss der Gemeindevertretung ab 2016 als gemeinsames Aktionsprogramm aller Sicherheitspartner aktiv sein.